FDP Meerbusch

- Liberale Politik für unsere Bürger -

Haushaltsrede 2016

Mit diesem Vorwort schwenke ich auf die Haushaltssituation der Stadt Meerbusch über. Die betrachtet der eine oder andere ja noch als komfortabel. Aber wenn wir ein wenig genauer hinsehen, dann stellen wir fest, dass die Leistungen sich mehr und mehr auf das beschränken, was wir als „Pflichtleistung“ ansehen. Und bei der Kür, also den „freiwilligen Leistungen“, wird es immer enger. Wenn wir über Kreisumlage und Abundanz reden, sehen wir, wie sehr wir von Entscheidungen übergeordneter politischer Ebenen abhängen. Da kann man das große Jammern anfangen, nach oben schimpfen und sehen, wo man das Geld irgendwo herbekommt, aber letztendlich müssen wir uns wohl oder übel damit abfinden. In Anbetracht des Umstandes, dass die Wirtschaft boomt, fragt man sich unweigerlich: Wenn wir jetzt keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen, wann sollen wir das denn eigentlich tun?

Und so vermittelt ja auch das Agieren rund um die Parkgebühren eher den Anschein von Torschlusspanik, wie denn bei all den geplanten und angeblich unvermeidbaren Ausgaben irgendwann ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden soll. Ja wenn nicht jetzt, wann dann? Zwingt die Haushaltslage wirklich dazu? Ist wirklich schon alles ausgereizt? Gibt es keinen anderen Ausweg, als das Prinzip Hoffnung zum Planungselement zu erheben?
Die Art und Weise, wie Sie mal eben kurz über dieses für die Händler und Bürger wichtige Thema mit einem nebulösen Blättchen im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden, zeugt doch von wenig Plan und Systematik.
Eine Bitte haben wir aber in jedem Fall: Lassen Sie bloß die Schranken weg! An Schranken stehen wir in Meerbusch schon genug.

Was wollen Sie denn mit der neuen Geldquelle so bezahlen? Den dritten Beigeordneten? Die Abschaltung der Abschaltung? Die Fata Morgana namens K9n? Die teuersten Musikstunden der Region?

Wenn wir uns die Positionen im Haushalt ansehen - im Übrigen drängte sich bei uns der Eindruck auf, dass der Entwurf anfänglich ein wenig mit „heißer Nadel“ gestrickt wurde - so ist es nicht schwierig festzustellen, dass Sie die Sparpotentiale auf der Ausgabenseite bei weitem nicht ausgereizt haben. Daran werden Sie aber trotz erzwungener Mehreinnahmen nicht vorbei kommen. Wie ich schon ausführte, müssen Sie in vielen Bereichen die Leistungen zurückfahren, in private Hände geben oder viel intensiver mit der Bürgerschaft kooperieren.

Denn obwohl der Haushalt formal etwa 160 Millionen Euro umfasst, bleiben am Schluss bestenfalls großzügig geschätzt 15 Millionen Gestaltungsfreiheit übrig - nicht viel in Anbetracht der zahlreichen Wünsche, Verpflichtungen und Versprechungen.
Ein 115 Millionen Euro Schuldenberg im Vergleich zu 15 Millionen ist dann halt doch ein sehr hoher Berg. Da helfen ein 160 Millionen Haushalt oder eine 600 Millionen Bilanzsumme auch nichts. Glauben Sie wirklich daran, ihre rote Null irgendwann in ein schwarze Null umwandeln zu können? Wir tun das nicht.

Frau Mielke, Sie haben in einem Interview letztes Jahr gesagt - ich zitiere: „Unsere Zinsbelastung liegt bei 4,8 Millionen Euro im Jahr - mit dem Geld kann man Schöneres anstellen.“ Heute bereits können wir allerdings gemeinsam feststellen, dass wir noch sehr lange mit dem „Schöneren“ warten müssen. Ein Abbau der Schulden und damit der Zinsen ist nicht in Sicht - selbst mit einem guten Fernrohr nicht.

Frau Bürgermeisterin, Sie scheinen ja Musik zu lieben. Ich tue das auch. Aber da gibt es einen kleinen Unterschied. Sie halten sich ein Orchester für 1,2 Millionen Euro. Ich dagegen lege mir eine Platte auf. Das ist natürlich ein Scherz. Aber ernsthaft: 1.000€ Zuschuss für jeden der 1.250 Schüler sind einfach viel zu viel. Das geht nicht! Das ist auch noch eine Steigerung gegenüber 2014 um über 30%. Sagenhaft! Hatten wir uns nicht alle einmal gemeinsam vorgenommen, die Ausgaben schrittweise runterzufahren? Ich bitte Sie sehr dringend darum, Konzepte vorzulegen, wie man von diesem Level deutlich runterkommt. Und das geht bestimmt ohne Leistungs- und Qualitätseinbuße.
Wir hatten jedenfalls sehr moderat beantragt, erst einmal wieder auf das Niveau von 2014 runterzukommen. Wir geben Ihnen auch genug Zeit. Nur bitte: Handeln Sie hier endlich!
Denn nirgendwo anders - nirgendwo anders in den städtischen Ausgaben lässt sich einfacher, schneller und ohne nachhaltig negative Wirkung sparen. Leider wurde unser entsprechender Antrag gegen jegliche Vernunft abgeschmettert.

Es gibt artverwandte Bereiche, die auch teuer sind, nämlich Stadtbibliothek und Volkshochschule. Beide sind ebenfalls konzeptionell und organisatorisch umbaufähig. Wir können uns gut eine Zusammenführung beider Bereiche vorstellen im Verbund mit einer inhaltlichen Neuausrichtung. Eine Stadtbibliothek als „Haus des Wissens“ und „Haus des Lernens“ klingt nicht nur gut, sondern ist in vielerlei Hinsicht zukunftsweisend. „Lebenslanges Lernen“ oder „Navigator in der Medienflut“ sind nur einige Stichworte aus diesem Bildungs-Spektrum. Wir wissen, dass so ein Wandel Zeit braucht, aber wichtig ist die Weichenstellung bereits heute.

Warum ich gerade an dieser Stelle das Stichwort „Haus Meer“ einflechte, überlasse ich der Phantasie des Zuhörers. Die Stadt muss sich hier mehr engagieren. Haus Meer ist ein Denkmal nationaler Bedeutung. Die Stadt ist die einzige Institution, die historisches und bürgerliches Interesse am Objekt verbinden kann mit einer Nutzung, die mit den Forderungen des Denkmalschutzes einhergeht. Der Anlass der 850-Jahr-Feier wäre doch eine passende Gelegenheit, sich mit dem Gedanken zu beschäftigen, dass die Stadt dieses Gelände erwirbt, so wie die FDP das schon mehrfach beantragt hat. Hat denn niemand hier ein schlechtes Gefühl dabei, dass wir eine würdige 850-Jahr-Feier begehen auf einem Gelände, das uns nicht gehört, wo wir um Zutritt bitten müssen und das dem Verfall geweiht ist?
Frau Bürgermeisterin: Möchten Sie wirklich in die Geschichte von Meerbusch eingehen als diejenige, die die Parkgebühren eingeführt hat oder vielleicht doch eher als diejenige, die Haus Meer gerettet hat?

Denn Schwerpunkte setzen, das ist die Aufgabe der Politik. Und das gilt in Zeiten schwacher Finanzen umso mehr. Entscheidungen sind nicht immer angenehm. Es ist aber unsere Aufgabe.

Die Abschaltung der Nachtabschaltung ist ja so eine Entscheidung. Egal wie man sich entscheidet, im Zweifel ist es falsch. Da ist entweder der verärgerte Bürger oder das verstromte Geld, das dann in Photonen umgewandelt wird. Nur eine Laterne, die nicht leuchtet, kostet auch nichts - das gilt auch bei LED. Wir bleiben jedenfalls bei der beschlossenen Abschaltung.
Hier ist im übrigen - wie gelegentlich - das gewählte Entscheidungs-Verfahren mittels Bezifferung „en passant“ im Haushaltsentwurf ein wenig zweifelhaft, möglicherweise in dieser Form unzulässig. Es gab da ja fertige Anträge, die man hätte behandeln können.

Summa summarum wissen wir alle, dass die Ausgabenlast nachhaltig um mehrere Prozentpunkte gesenkt werden muss. Potential dafür gibt es aus unserer Sicht genug. Wenn wir da jetzt auf jeden einzelnen Punkt eingehen, dann würde die Rede recht lang ausfallen.
Da wären auszugsweise:

• Geräte und Gerätehäuser für die Feuerwehr,
• die nur angeblich altersschwachen Fahrzeuge des Bauhofs,
• die Personaldecke und deren übermächtiger Overhead mit mittlerweile fast 37 Mio. €
• Verbesserung in Organisation und Abläufen,
• alle möglichen Zuschüsse,
• schöne Schulhöfe,
• der Umfang der IT-Ausgaben,
• das JuCa,
• die Kunstrasenplätze und Sportstätten
• die Gutachteritis und
• das Hallenbad

Ja, das neue Hallenbad! Ausgabenplan jetzt schon 6,725 Mio. € statt veranschlagter 5,995 Mio. €. Stoppen Sie doch einfach den Umbau und sparen Sie die Millionen. Die haben Sie sofort. Damit können Sie Meerbusch 100 Jahre lang nachts beleuchten!

Ja, die Gutachteritis! Frau Bürgermeisterin, Sie hatten in Ihrer Antrittsrede selbst auf die ausufernde Menge an Gutachten hingewiesen - das war gut. Aber bitte folgen Sie Ihren eigenen Erkenntnissen!
Da könnte man für 25.000 Euro die Wege rund um die Brücke am Lanker See herrichten. Aber nein: stattdessen geben wir das mal eben kurz für eine externe Planung aus, die uns dann sagt, dass die Brücke für weitere 60.000 Euro herzurichten sei.

In zahlreichen Haushaltspositionen schimmert dieser Widerspruch durch zwischen „das wäre wünschenswert“ und „das geht auch einfacher, noch länger oder einfach auch anders“.
Ein „Nein“ ist unangenehm, ein „weg damit“ tut weh, ein „machen wir anders“ macht Arbeit.

Aber am Ende des Tages und am Ende dieser Rede steht eines der vielen bedenkenswerten Zitate von Helmut Schmidt:

„Rate den Mitbürgern nicht das Angenehmste, sondern das Beste“

Ralph Jörgens



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