FDP Meerbusch

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Presseinfos vom 01.12.2009:

Kooperationsvertrag zwischen CDU und Bündnis90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen haben sich im Netz der CDU verheddert:

Die Kooperationsvereinbarung mit der CDU enthält nichts, was nicht schon vielerorts selbstverständlich wäre.
Das fängt an im Bereich Klimaschutz. Hier bleiben die Kooperatoren hinter dem zurück, was EU und die Vorgänger-Bundesregierung an Einsparzielen bereits seit längerem beschlossen haben. In Meerbusch müssen sie erst noch „festgelegt“ werden.
Auch der Schulbereich wird mit Allgemeinplätzen, die jeder befürwortet, abgespeist. Nichts davon ist ausdrücklich „grün“.
Besonders dürftig wird der Finanzbereich abgehandelt. Der die Stadt lähmende Schuldenberg von 100 Millionen EURO wird totgeschwiegen. Eine Selbstbindung, die Neuverschuldung zu vermeiden, (noch Gegenstand der Absichten in den Sondierungsgesprächen nach der Kommunalwahl), fehlt.
Nun zum einzigen Punkt, weshalb die CDU überhaupt die Grünen brauchte: Ihre Zustimmung zum Bau eines großflächigen Verbrauchermarkts (landläufig „Frischemarkt“). Dazu heißt es in der Vereinbarung in dürren Worten:

„Das von dem Investor Carat vorgesehene Frischemarktkonzept wird in der geplanten Größenordnung realisiert“

Das ist grotesk. Die neue Ratsmehrheit begibt sich in die Hände eines Investors und das trotz der Mahnung von Gutachtern, die darin eine Gefährdung für den Osterather Ortskern sehen. Beide Kooperatoren haben aus der Kommunalwahl nichts gelernt. Das wird sicherlich zu neuen Protesten der Bürger sowie zu juristischen Auseinandersetzungen führen.
Und dann noch zu Haus Meer: Hier knicken die Grünen ebenfalls ein. Geld ist für alles Mögliche und Unmögliche da, für Haus Meer nur die Mindestbeteiligung der Stadt, um Zuschüsse vom Land zu erhalten, nämlich 10%.

Fazit; Natürlich ist nicht alles schwarz. Aber: Diese Kooperation der Unverbindlichkeiten bringt Meerbusch nicht voran. Der Jahrzehnte alte Trott der CDU behält die Oberhand. Die Bürger Meerbuschs werden keine Freude an dieser Kooperation haben. Eine jederzeitige Ausstiegsklausel ist ausdrücklich vorgesehen.

Jörg Schleifer
(Ortsverbandsvorsitzender)
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