FDP Meerbusch

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Presseinfos vom 03.12.2009:

Presseerklärung der FDP Meerbusch zum Haushaltsentwurf 2010

FDP Meerbusch: Für den Haushalt 2010 gilt: Keine (Netto-) Neuverschuldung.
100 Millionen Schulden sind für die Stadt Meerbusch schon schlimm genug.

Der Vorsitzende der FDP Meerbusch, Jörg Schleifer, beklagt, dass die unerwarteten Steuermehreinnahmen der vergangenen Jahre in Millionenhöhe unter CDU-Mehrheit schon wieder verpulvert sind. Die Mahnungen und Hinweise der FDP seien von der CDU – meistens im Verbund mit der SPD – abgeschmettert worden. Jetzt ist die Malaise da: Die Verwaltung legt einen Haushaltsentwurf vor, der in 2010 eine
Netto-Neuverschuldung von rund 5 Millionen Euro vorsieht. Auch für die kommenden Jahre sind neue Schulden geplant. Bis 2013 steigt der Schuldenstand von heute 100 Millionen auf 135 Millionen Euro, ein Negativrekord und eine Belastung der Zukunft, der heute entgegengesteuert werden muss.

Die guten Vorsätze zur Reduzierung der Verschuldung, die vor der Wahl mehr oder weniger unisono von allen Parteien vertreten wurden, sind vergessen. Die CDU denkt nicht daran, den vorgelegten Haushaltsentwurf auf Streichungen zu prüfen, die Grünen halten einen Haushalt ohne Neuverschuldung für „absurd“ und die SPD warnt vor einem „Kahlschlag“ im sozialen Bereich“. Die Verwaltung macht es sich ganz einfach, indem sie feststellt, der Hausaltsplan enthalte lediglich die vom Rat (Klartext: von der CDU) beschlossenen Projekte.

Eine kritische Überprüfung der für 2010 vorgesehenen Projekte zeigt jedoch, wie Jörg Schleifer ausführt, dass ein Haushalt ohne Netto-Neuverschuldung für 2010 möglich ist, wenn der politische Wille da ist. Dabei muss leider in Kauf genommen werden , dass die von der FDP in der Vergangenheit kritisierten Prestigeobjekte (Mediothek Büderich, Bürgerhaus Lank etc.) nicht mehr gestoppt werden können.

Die Verschiebung aller noch nicht begonnenen Investitionen – unter Ausnahme von Vorhaben im Bereich Schulen und Kinderspielplätzen – bringt eine Entlastung von über 2 Millionen Euro. Ein weiterer Ansatz für Haushaltsentlastungen besteht in der Überprüfung von “Abwicklungsermächtigungen“ für Maßnahmen, die für 2009 zwar geplant, aber noch nicht begonnen wurden, Gesamtsumme 3.4 Millionen Euro.
Die FDP beantragt die Verschiebung der Investitionen auf 2011 und später mit der Maßgabe, dass die zuständigen Fachausschüsse für 2011 und später erneut über die Umsetzung entscheidet. Die Mittel für die Sportanlage Th. Mostertz und den Sportplatz Strümp sollen ebenfalls und für 2011 neu geprüft werden. Für Strümp verlangen wir eine Neukonzeption mit bedarfsgerechter Planung, die sich an vergleichbare Fußballvereine, z. B. TuS Bösinghoven, ausrichtet.

Der stv. Bürgermeister Dr. Bernd Schumacher hält eine Entlastung des Haushaltes 2010 in der Größenordnung von rund 5 Mio Euro für machbar, ohne dass die Lebensqualität der Meerbuscher Bürgerinnen und Bürger sinkt, ein sozialer Kahlschlag vorgenommen wird oder Schulen und Kindergärten leiden.

Im Interesse Meerbuschs lädt die FDP alle Fraktionen ein, gemeinsam den Haushalt 2010 auf Verschiebungen und Streichungen durchzuarbeiten. Außerdem setzen wir uns für die Bildung eines fraktionsübergreifenden Arbeitskreises ein, der ab Frühjahr 2010 die möglichen Einsparungen für die mittelfristige Finanzplanung (ab 2011) ermittelt.

Das ursprüngliche Ziel war bis vor kurzem, die Verschuldung zu reduzieren. Sie sollte zumindest nicht erhöht werden.

Klaus Rettig
(stv. Fraktionsvorsitzender)
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